LG Bonn: Alte WHOIS-Praxis mit Erhebung und Speicherung von Admin-C und...
LG Bonn Beschluss vom 29.05.2018 10 O 171/18 Das LG Bonn hat im Rahmen eines von der ICANN eingeleiteten einstweiligen Verfügungsverfahrens entschieden, dass die alte WHOIS-Praxis mit Erhebung und...
View ArticleLG Köln: Domain-Treuhänder der Domain für russisches Unternehmen registriert...
LG Köln Urteil vom 03.04.2018 31 O 179/17 Das LG Köln hat entschieden, dass ein Domain-Treuhänder der eine Domain für ein russisches Unternehmen registriert für über den aufrufbaren Online-Shop...
View ArticleOLG Frankfurt : Keine Markenrechtsveretzung durch Domainnutzung wenn...
OLG Frankfurt Urteil vom 14.03.2018 6 W 18/18 Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass keine Markenrechtsveretzung durch die Nutzung einer Domain vorliegt, wenn der Markeninhaber dem Domaininhaber eine...
View ArticleLG Frankfurt: Registrierung einer Domain allein stellt regelmäßig keine...
LG Frankfurt Beschluss vom 18.05.2018 2-03 O 175/18 Das LG Frankfurt hat entschieden, dass die die Registrierung einer Domain allein regelmäßig keine Markenrechtsverletzung darstellt. Aus den...
View ArticleOLG Köln: Namensrechtliche Zuordnungsverwirrung und Löschungsanspruch gegen...
OLG Köln Beschluss vom 27.09.2018 7 U 85/18 Das OLG Köln hat entschieden, dass eine namensrechtliche Zuordnungsverwirrung und damit Löschungsanspruch gegen den Blogger und Inhaber der Domain...
View ArticleBGH: DENIC eG ist Drittschuldnerin bei Domainpfändung einer .de-Domain -...
BGH Urteil vom 11.10.2018 VII ZR 288/17 ZPO § 829, § 835, § 844 Abs. 1, § 857 Abs. 1 Der BGH hat entschieden, dass die DENIC eG Drittschuldnerin bei Domainpfändung einer .de-Domain ist. Die...
View ArticleBGH: Markenrechtsverletzung durch Verwendung der Domain...
BGH Urteil vom 28.06.2018 I ZR 236/16 keine-vorwerk-vertretung MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 1, 2 und 3, § 21 Abs. 4, §§ 23, 24; BGB § 242 Der BGH hat entschieden, dass die Verwendung der Domain...
View ArticleOLG Stuttgart: Unzulässige Werbung für Arzneimittel durch Verwendung der...
OLG Stuttgart Urteil vom 27.9.2018 2 U 41/18 Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass eine unzulässige Werbung für Arzneimittel durch Verwendung der Domain [arzneimittelbezeichnung]-apotheke.de...
View ArticleBVerwG: DENIC eG ist Drittschulderin bei Pfändung einer .de-Domain
BVerwG Beschluss vom 14.08.2019 9 B 13.19 Das BVerwG hat im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde entschieden, dass die DENIC eG Drittschulderin bei Pfändung einer .de-Domain ist.Leitsatz des...
View ArticleLG Münster: Domain-Registrar haftet regelmäßig nicht für Rechtsverstöße auf...
LG Münster Beschluss vom 24.09.2019 8 O 224/19 Das LG Münster hat entschieden, dass ein Domain-Registrar regelmäßig nicht für Rechtsverstöße auf Website über die registrierte Domain haftet. Eine...
View ArticleBGH: Domain-Registrar haftet nach Grundsätzen der Störerhaftung für...
BGH Urteil vom 15.10.2020 I ZR 13/19 Störerhaftung des Registrars UrhG § 85 Abs. 1, § 97 Abs. 1 Satz 1 Der BGH hat entschieden, dass ein Domain-Registrar nach den Grundsätzen der Störerhaftung für...
View ArticleOLG Braunschweig: Domaininhaber hat Anspruch auf Löschung eines...
OLG Braunschweig Urteil vom 25.03.2021 2 U 35/20 Das OLG Braunschweig hat entschieden, dass der Domaininhaber einen Anspruch auf Löschung eines unberechtigten DISPUTE-Eintrags bei der DENIC aus § 812...
View ArticleBGH: Benutzung eines Domainnamens ist regelmäßig eine kennzeichenmäßige...
BGH Beschluss vom 02.06.2022 I ZR 154/21 Der BGH hat im Rahmen eines Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens ausgeführt, dass in der Benutzung eines Domainnamens regelmäßig eine kennzeichenmäßige...
View ArticleBetrug durch Fake-Rechnungen einer angeblichen Firma "Binar Deutschland...
Aufgepasst ! Derzeit werden in großer Zahl per E-Mail Fake-Rechnungen einer angeblichen Firma "Binar Deutschland Domain & Web Hosting Service"über angebliche Kosten für die Domainregistrierung und...
View ArticleBGH: Kein Anspruch auf Freigabe einer vor Entstehung der Namensrechte...
BGH Urteil vom 26.10.2023 I ZR 107/22 energycollect.de EU-Grundrechtecharta Art. 17; GG Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1; BGB § 12 Satz 1 Fall 2; MarkenG §§ 5, 14, 15, 49 Abs. 1 Der BGH hat entschieden,...
View Article
